NewsFahrzeugtypGalerieVerkäufeServiceUnternehmen
Unternehmen > Allg. Geschäftsbedingungen
Unternehmen
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der B&B Automobiltechnik GmbH  

1. Anerkennung der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
a) Die B&B Automobiltechnik GmbH (im folgenden auch "Auftragnehmer" oder "Lieferer" genannt) erbringt Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese werden Vertragsbestandteil; die Entgegennahme von Lieferungen und Leistungen gilt unbeschadet anderweitig erklärten Einverständnisses als Zustimmung. Anderen Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Bestellers (im folgenden auch "Auftraggeber" genannt), wird ausdrücklich widersprochen; sie werden nicht Vertragsbestandteil.
b) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen lässt die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen unberührt.

2. Angebote
Die Angebote der B&B Automobiltechnik GmbH sind freibleibend. Die zwecks Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen und Lieferungen besonderer Art, z.B. Reisen, Demontage usw. werden dem Auftraggeber auch dann berechnet, wenn es nicht zur Ausführung dieser Arbeiten/Lieferungen oder nur zu einer solchen in abgeänderter Form kommt.

3. Aufträge
a) Vereinbarungen zwischen dem Besteller (Auftraggeber) und der B&B Automobiltechnik GmbH sind nur rechtswirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind. Dies gilt auch für durch Außendienstmitarbeiter hereingenommene Aufträge, ferner für telefonische und telegraphische Aufträge bzw. Auftragsänderungen. Der Besteller ist vier Wochen an seine Bestellungen gebunden. Die Ausführung der Leistung ersetzt die erforderliche schriftliche Auftragsbestätigung.
b) Kostenvoranschläge sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet werden.
c) Der Umfang der gewünschten Leistung/Lieferung ist vom Besteller anzugeben. Sofern dies nicht möglich ist, legt der Lieferer den Umfang der Umrüstung/Instandsetzung nach Rücksprache mit dem Besteller fest. Der Lieferer behält sich vor, Lieferungen und Leistungen insoweit zu verändern, wie der technische Fortschritt dies im Interesse des Bestellers gebietet. Stellt sich im Verlauf der Festlegung des Auftragsumfanges heraus, dass die Leistung/Lieferung wegen Mängeln der Teile unmöglich oder unwirtschaftlich ist, so ist der Lieferer berechtigt, die bis zu dieser Feststellung geleisteten Arbeiten in Rechnung zu stellen. Der Lieferer haftet nicht für Fehler, die sich aus Unterlagen (Zeichnungen, Muster u. dergl.) und Angaben des Bestellers ergeben. Liefermöglichkeiten und Wahl der zu verwendenden Teile bleiben vorbehalten.
d) Bei Tauschmotoren, Tauschteilen und Aggregaten werden generalüberholte Motoren bzw. Teile im Austausch gegen einen alten Motor des gleichen Baumusters und gleicher Type geliefert. Abweichungen in der Ausführung sind dem Lieferer gestattet. Die Motoren, Teile und Aggregate des Bestellers dürfen keine Mängel oder Fehler aufweisen, die nicht auf natürliche Abnutzung zurückzuführen sind. Insbesondere muss der anzuliefernde Motor/das Aggregat frei von geschweißten oder nicht geschweißten Brüchen und Rissen sein. Bei Motoren/Aggregaten mit höherer Kilometerleistung steht es dem Lieferer frei, einen Aufpreis für höheren Verschleiß dieser Motoren/Aggregate zu berechnen.
e) Nicht verwendete Teile oder Motoren, sowie alle ausgebauten und ersetzten Teile gehen entschädigungslos in das Eigentum des Lieferers über, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
f) Bestimmte Eigenschaften, Qualitätsbezeichnungen und technische Kennzeichnungen gelten nur dann als zugesichert, wenn sie ausdrücklich schriftlich als zugesicherte Eigenschaften bezeichnet worden sind.
g) Die dem Lieferer zur Umrüstung/Instandsetzung übergebenden Teile und Motoren sind gegen Feuer, Diebstahl, Transportschäden usw. nicht versichert. Diese Risiken sind vom Auftraggeber zu decken, bzw. werden vom Lieferer auf Anordnung zu Lasten des Auftraggebers gedeckt.
h) Abbildungen und Beschreibungen in Angeboten, Prospekten und Veröffentlichungen der B&B Automobiltechnik GmbH oder dessen Zulieferer und Vertragspartner werden nur zur allgemeinen Verdeutlichung verwendet. Der Leistungsgegenstand wird durch derartige Beschreibungen nicht bestimmt. Der Leistungsgegenstand folgt vielmehr dem Inhalt der konkreten Bestellung in Verbindung mit den technischen Erfordernissen. Leistungsdaten, Geschwindigkeitsangaben, Maße und Gewichte, Kraftstoffverbrauchs- und Einsparungsangaben sind stets nur Näherungswerte. Diese Angaben sind unverbindlich.

4. Preise und Zahlungen
a) Die Preise verstehen sich stets für die Lieferung ab Werk gemäß Auftragsbestätigung, ersatzweise Preisliste ausschließlich Porto, Fracht, Versandversicherung und Verpackung. Die gesetzliche MwSt. ist im Preis enthalten. Beanstandungen der Rechnung können grundsätzlich nur anerkannt werden, wenn sie spätestens innerhalb 8 Tagen nach Aushändigung schriftlich erfolgen.
b) Für Teile und Motoren, die im Tausch geliefert wurden, ist der berechnete Preis nur dann endgültig, wenn die Hauptteile des Tauschobjekts instandsetzungsfähig sind. Nicht mehr Instand zu setzende Haupteile werden zum Tagespreis nachberechnet.
c) Die Zahlung ist Zug um Zug mit Erhalt der Rechnung zu leisten. Eine andere Zahlungsweise muss ausdrücklich vorher schriftlich vereinbart sein. Skontoabzüge sind unzulässig. Schecks werden nur nach vorheriger Vereinbarung zahlungshalber - nicht an Zahlungs statt - angenommen. Gutschriften erfolgen stets unter Vorbehalt des verlustfreien und termingemäßen Eingangs. Anfallende Inkasso- oder Diskontspesen werden weiterberechnet. Im Verzugsfalle hat der Lieferer Anspruch auf gesetzliche Zinsen, mithin 5 % über dem jeweiligen Basiszins gegenüber Verbrauchern und 8 % über dem jeweiligen Basiszins gegenüber Kaufleuten.
d) Die Aufrechnung mit vom Lieferer nicht anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen. Der Besteller verzichtet auf Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.
e) Bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung oder Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers ist der volle Rechnungsbetrag sofort fällig. Bei Zahlungsverzug entfällt jede evtl. zuvor vereinbarte Rabattgewährung.
f) Bei umfangreichem Materialaufwand und langfristigen Arbeiten kann eine angemessene Vorauszahlung verlangt werden. Wird die Lieferung und/oder Leistung auf Wunsch des Bestellers einem Dritten berechnet, so haftet der Besteller trotzdem für ordnungsgemäße und pünktliche Bezahlung. Der Lieferer ist berechtigt, sich bei Verzug des Dritten unmittelbar an den Besteller zu halten.

5. Lieferung - Abnahme
a) Liefertermine sind - mangels ausdrücklicher anderweitiger Vereinbarung - nur annähernd. Sie setzen voraus, dass keine unvorhergesehenen Störungen im Arbeitsablauf eintreten. Eine Lieferfrist beginnt frühestens mit völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten und nicht vor Eingang der umzurüstenden/Instand zu setzenden Arbeitsstücke im Werk des Lieferers, im Fall einer vereinbarten Anzahlung nicht vor Eingang der Anzahlung. Erhöht sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglich erteilten Auftrag, so wird die Lieferfrist entsprechend verlängert. Gleiches gilt bei Eintritt von Umständen, die der Lieferer bei ihm zumutbarer Sorgfalt nicht vorhersehen konnte und die zu einer Verzögerung der Fertigstellung oder Absendung führen.
b) Teillieferungen sind zulässig.
c) Die Lieferung erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers ab Werk.
Die Übergabe erfolgt grundsätzlich im Werk des Lieferers. Wünscht der Besteller Zustellung, so erfolgt diese auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.
d) Der Versand erfolgt ausschließlich gegen Nachnahme oder Vorauskasse. Ordnungsgemäß gelieferte Waren können nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferers zurückgenommen werden. Die Rücksendung hat auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu erfolgen.

6. Abnahmeverzug des Bestellers
a) Der Besteller kommt mit der Annahme (Abnahme) in Verzug, wenn er nicht innerhalb von einer Woche, nachdem ihm die Fertigstellung gemeldet oder die vorläufige oder endgültige Rechnung ausgehändigt worden ist, die Motoren/umgerüsteten Fahrzeuge/Komponenten gegen Begleichung der Rechnung abholt. Fertiggestellte Arbeiten können nicht länger als 4 Wochen aufgehoben werden.
b) Verzug des Bestellers tritt auch ein, wenn notwendige Teile, die der Besteller zu liefern versprochen hat, nicht vereinbarungsgemäß beim Lieferer eingehen. Der Lieferer ist in den Fällen des Annahmeverzuges berechtigt, die vereinbarte Vergütung fällig zustellen und den Gegenstand der Lieferung auf Kosten des Bestellers einzulagern.
c) Die B&B Automobiltechnik GmbH ist berechtigt, für den Zeitraum des Annahmeverzugs ein Standgeld in Höhe von 30,-- /Tag zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer zu berechnen.

7. Zurückbehaltungsrecht der Lieferers
a) Der Lieferer hat wegen seiner gesamten Forderungen gegen den Besteller ein Zurückbehaltungsrecht an allen in seinen Besitz gelangten Gegenständen des Bestellers, auch wegen Forderungen aus anderen Instandsetzungen, Materiallieferungen usw., auch dann, wenn von dem Lieferer mit dem Gegenstand in bestimmter Weise zu verfahren ist.
b) Acht Wochen nach erfolgter Fertigstellung kann der Lieferer zur Deckung der offenen Rechnungsbeträge einschließlich solcher aus früheren Verrechnungen den freihändigen Verkauf der Arbeitsstücke, einschließlich kompletter Motoren beantragen, sofern er dies mindestens 14 Tage zuvor dem Besteller an die ihm von ihm angegebene Adresse per Einschreiben angekündigt hat. Das Recht des Lieferers zur Einlagerung auf Kosten des Bestellers bleibt unberührt.

8. Eigentumsvorbehalt
a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Besteller und dem Lieferer Eigentum des Lieferers Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwertes beim Lieferer.
b) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Besteller ist gehalten, die Rechte des Lieferers beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern. Darüber hinaus tritt der Besteller schon jetzt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an den Lieferer ab. Der Lieferer nimmt diese Abtretung an. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleichgültig in welchem Zustand, weiter veräußert, so gilt die Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren Gegenstand des Liefergeschäftes ist. Auf Verlangen hat der Besteller die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen an den Lieferer zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
c) Die Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für den Lieferer vor, ohne dass für den Lieferer daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, dem Lieferer nicht gehörenden Waren steht dem Lieferer der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Der Besteller ist verpflichtet, den Rechtserwerb des Lieferers in Ansehung der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung durch eine entsprechende Vereinbarung mit seinem Abnehmer zu sichern.
d) Übersteigen die dem Lieferer nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen die zu sichernden Forderungen um 10%, so wird der Lieferer auf Verlangen des Bestellers im Einzelfall voll bezahlte Lieferungen nach Wahl des Lieferers freigeben.

9. Gewährleistung
Die B&B Automobiltechnik GmbH erbringt Gewährleistungen vorbehaltlich abweichender Vereinbarung (auf der Grundlage besonderer Geschäftsbedingungen der B&B Automobiltechnik GmbH für Lieferungen und Leistungen der Motorentechnik) auf der Grundlage der nachstehenden Bestimmungen:
a) Die Produkte der B&B Automobiltechnik GmbH sind frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen. Dies gilt auch bei Vorliegen unwesentlicher Fehler oder geringfügiger Mengen- oder Leistungsabweichungen.
b) Erfolgt die Lieferung oder Leistung an einen Kaufmann, so hat dieser alle Mängel unverzüglich, spätestens aber binnen einer Woche nach Lieferung oder Leistung ­ bei verborgenen Mängeln nach Feststellung - schriftlich anzuzeigen.
c) Unrichtige Verwendungshinweise lösen keine Sachmängelansprüche aus. Eine Gewähr für die Richtigkeit von Werbeaussagen von Zulieferern/Vormaterial-Lieferanten wird nicht übernommen.
d) Berechtigte Mängelansprüche richten sich auf Nacherfüllung. Die Nacherfüllung geschieht nach Wahl des Lieferers durch Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Produkte. Die Nacherfüllungsansprüche beschränken sich auf Leistungen am Sitz des Lieferers.
e) Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht; - im Rahmen des Geltungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes; - für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung/Rechtsgutsverletzung des Lieferanten, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen; - für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung/ Rechtsgutsverletzung des Lieferers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Lieferer jedoch bei sonstigen Schäden in diesem Sinne nur für Vorsatz einfacher Erfüllungsgehilfen (z.B. Arbeiter, Angestellte), für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz qualifizierter Erfüllungsgehilfen (leitender Angestellter) hat der Lieferer stets einzustehen; - für Schäden, die auf der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen.
f) Bei Lieferungen an Kaufleute haftet der Lieferer lediglich für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
g) Gewährleistungsansprüche verjähren bei Lieferung und Leistung an Kaufleute binnen zwölf Monaten.

10. Besondere Hinweise zur Gewährleistung
Die B&B Automobiltechnik GmbH weist ausdrücklich auf Folgendes hin: Die von der B&B Automobiltechnik GmbH angebotenen Leistungen, Produkte, Tuningmaßnahmen sowie die im Rahmen des Tuning vorgenommenen Veränderungen am Fahrzeug, dem Steuergerät oder den Steuerdaten führen zu einer Veränderung der Leistungsdaten des Fahrzeugs. Diese Veränderung der Leistungsdaten können zu einer höheren Beanspruchung und Belastung des Fahrzeugs führen und damit einen höheren Verschleiß zur Folge haben. Dies gilt insbesondere bei Dauerbelastungen und hohen Beanspruchungen des Fahrzeugs. Die Lebensdauer des Fahrzeugs, des Motors und seiner Aggregate können beeinträchtigt werden. Es wird weiter ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Veränderungen am Fahrzeug zum Erlöschen der Herstellergarantie führen können. Die B&B Automobiltechnik GmbH bietet deshalb eine eigene Garantie an. Auf die dortigen Garantiebedingungen wird verwiesen.

11. Besondere Hinweise zur Betriebserlaubnis des Fahrzeuges
Soweit durch Leistungen der B&B Automobiltechnik GmbH oder den Einsatz von Produkten der B&B Automobiltechnik GmbH Veränderungen der Leistungsdaten von Fahrzeugen herbeigeführt werden, erlischt die allgemeine Betriebserlaubnis des Fahrzeugs. Das Fahrzeug entspricht infolge solcher Veränderungen nicht mehr der StVZO und kann seinen Versicherungsschutz verlieren. Es besteht für den Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen auch die Verpflichtung, eingetretene Änderungen der Zulassungsstelle und seiner Kfz-Versicherung mitzuteilen und erforderlichenfalls eine technische Fahrzeugabnahme (z.B. beim TÜV) zu veranlassen. Soweit der Kunde das Fahrzeug gleichwohl im öffentlichen Straßenverkehr führt, erfolgt dies auf eigene Gefahr. Die B&B Automobiltechnik GmbH übernimmt ausdrücklich keinerlei Haftung für Schäden des Kunden oder Dritter, die durch die Nichtbeachtung dieser Hinweise und der gesetzlichen Bestimmungen entstehen.

12. Sonstige Haftung
a) Jede Haftung für das Abhandenkommen oder die Beschädigung dem Lieferer übergebener Teile durch Diebstahl, Feuer, Unruhen oder jegliche sonstige Ursache besteht nur, wenn nachgewiesen wird, dass dem Lieferer hieran ein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.
b) Jede Haftung für die Übereinstimmung der Ausführung der Ware des Lieferers mit geltenden Sportregeln oder Gesetzen oder für die Eignung der Ware für bestimmte durch derartige Vorschriften geregelte Verwendungszwecke, ist ausgeschlossen. Für Beschädigungen, die durch nicht sachgemäßen Einbau oder unsachliche oder vorschriftswidrige Behandlung der Ware des Lieferers verursacht werden, übernimmt der Lieferer keine Verantwortung. Bei Verwendung fremder Erzeugnisse bei der Herstellung der Ware des Lieferers bzw. bei der Lieferung fremden Zubehörs oder vollständig fremder Motoren oder Geräte kann der Lieferer in jedem Fall statt einer Gewährleistung die Ansprüche abtreten, die dem Lieferer selbst gegen das Lieferwerk oder einen sonstigen Lieferanten zustehen.

13. Gerichtsstand und Erfüllungsort
a) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Leistungen an Kaufleute ist Siegen, Deutschland.
b) Die Vertragsbeziehung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Kaufrechts (CISG).